Bürgerversammlung

In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.

 

Die Bürgerversammlung dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat.Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Eine Bürgerversammlung muss darüber hinaus innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 %, in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten beinhalten. Die Einberufung einer Bürgerversammlung kann nur einmal im Jahr beantragt werden.

Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindebürgern erteilt werden; Ausnahmen hiervon kann jedoch die Bürgerversammlung beschließen.

Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

 

Bürgerversammlung 2021
Die diesjährige Bürgerversammlung der Gemeinde musste leider - wie im letzten Jahr - aufgrund der hohen Infektionszahlen im Landkreis Miesbach abgesagt werden. Diese Entscheidung ist nicht leicht gefallen, da jedoch die 7- Tages Inzidenz in unserem Landkreis deutlich im roten Bereich liegt, sehen wir sie als notwendig an. Ein Geschäftsbericht des Bürgermeisters mit allen wichtigen Informationen und Projekten wird im Januargemeindeblatt 2022 sowie hier auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht.

Otterfing Wappen transparent
  • PDF (2.13 MB)
  • Stand: 20.12.2021 09:49
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  • PDF (636.76 KB)
  • Stand: 24.11.2020 13:11